Jun 13 2001
FREE! Netzerklärung …
… zur einstweiligen Verfügung etc. gegen den Wissenschaftsladen Dortmund e.V.
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Am 26.4.2001 wurde dem Wissenschaftsladen Dortmund e.V. [1] eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Bochum auf Betreiben der ISI Marketing GmbH [2], Bochum, zugestellt. Der Antrag der Verfügung lautet auf „unlauterer Wettbewerb und unerlaubte Handlung“. In der Verfügung wird untersagt, das Unternehmen als „xxxxx xxxx“ oder die dort angebotenen Arbeitsstellen als „xxxxxxxxxx“ zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Ordnungsstrafe von bis zu 500.000,- DM bzw. 6 Monaten Haft.
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