Archiv für Juli 5th, 2018

Jul 05 2018

Tag der offenen Tür(en) – schwer bewaffnete Eindringlinge besetzen den Langen August und entwenden Server aus dem WiLa (sic!)

tür

Updates (18.7.2018, 19 Uhr): Nach längerer Zeit und zwei separaten Texten („Bure ist überall – jetzt auch in Dortmund“ und „Rechtsfreie Räume – für die Polizei:-(„) hier eine kleine Liste relevanter Entwicklungen in Sachen Razzia:

  • Für die Kosten der neuen Türen haben wir immer noch keine Abschätzung, sind aber dennoch sicher, dass die bisher eingegangenen Spenden dafür ausreichen werden. Uff! Danke für diese Solidarität, mit der ihr uns einen schweren Stein vom Herzen nehmt und zeigt, dass euch ein freies Internet wichtig ist!
  • Die Staatsanwaltschaft Köln hatte unserer Beschwerde vom 6.7. bzgl. Herausgabe der nicht vom Beschlagnahmebeschluss abgedeckten Gegenstände am 6.7. teilweise entsprochen (s.u.). Die drei vom LKA außerhalb des WiLaDo beschlagnahmten Gegenstände wurden mittlerweile an die Eigentümer*innen herausgegeben.
  • Am 12.7. beschloss das Amtsgericht Köln, dass die anderen Gegenstände, die das LKA außer dem beschlagnahmten systemausfall-Server aus dem WiLaDo mitgenommen hatten, für bis zu einem halben Jahr (3.1.2019) zum Zwecke der Durchsicht nun auch beschlagnahmt sind. Auch dagegen werden wir Beschwerde einlegen, weil die Begründungen u.E. haarsträubend sind. Weitere Infos dazu findet ihr gegen Ende des Textes „Rechtsfreie Räume – für die Polizei:-(„. Dass der Richter der Polizei glaubt, ist vielleicht nicht empfehlenswert, aber dennoch naheliegend. Was die Motivation der Polizei ist, ihm solche Geschichten vorzulegen, ist für uns unklar, auch wenn einem naheliegende Spekulationen dazu einfallen.

Update (8.7.2018, 15:00): Wir möchten uns hier schon mal ganz herzlich für die vielen Solierklärungen, die Demo, schon eingegangene (und hoffentlich weiter eingehende) Spenden und Hilfsangebote bedanken! Ganz besonders freut uns die aktuell laufende Aktion von chefduzen.de. Das Forum ist mit einer Erklärung vorübergehend vom Netz genommen worden:  http://chefduzen.de/

Update (7.7.2018, 16:40): Gestern, um 17:41 Uhr erhielten wir ein Fax von der Staatsanwaltschaft Köln: Notebook, Festplatte und Smartphone werden zurück gegeben, da sie für das Ermittlungsverfahren keine Bedeutung haben.

Update (7.7.2018, 13:00): Zusammenstellungen der Presseberichte gibt es bei systemausfall.org und labournet.de

Update (7.7.2018, 10:00): Überarbeitung, Aktualisierung und Ergänzung unseres Textes vom 5.7.

Update (5.7.2018, 18:30): Wer es genau wissen will, hier gibt es Durchsuchungsbeschluss, Beschlagnahmeprotokolle usw. (34 MB)

Dies ist eine (weiterhin) vorläufige Nachricht über das Geschehen am Abend des 4. Juli 2018 im Langen August, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, in dem sich auch die Räumlichkeiten des Wissenschaftsladen Dortmund (WiLaDo) befinden. Sobald wir mehr über die Ereignisse, Dokumente etc. wissen, bemühen wir uns um updates. (Wir bitten um Verständnis, dass wir als kleiner, ohnehin schon chronisch überlasteter Verein, z.Z. nicht auf Anfragen von Medienvertretern individuell reagieren können, freuen uns aber weiterhin über das Interesse!)

Zum Tathergang

Laut Zeugenaussagen drangen nach 19 Uhr (Durchsuchungsprotokolle: 19:20) viele, mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das soziokulturelle Zentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden zunächst fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf den Wissenschaftsladen Dortmund e.V. bezog. Dessen ungeachtet durchsuchten die Eindringlinge den gesamten Langen August mit Ausnahme von zwei Bereichen. mehr »

Kommentare deaktiviert für Tag der offenen Tür(en) – schwer bewaffnete Eindringlinge besetzen den Langen August und entwenden Server aus dem WiLa (sic!)