Feb. 26 2019
Am 26.02.19 schickte das LG Köln die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln vom 18.02.19 gegen den Beschluss des AG Köln an unsere Anwältin. Das AG Köln hatte in seinem Beschluss eine weitere Verlängerung der Frist zur Beschlagnahme der Server und des USB-Sticks abgelehnt. mehr »
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Feb. 22 2019
Wir haben uns zu früh gefreut. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Freigabe der Server Beschwerde eingelegt.
Dieser Beschwerde hat das AG Köln in seinem Beschluss vom 19.02.10 nicht abgeholfen. Die Sache wird jetzt dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt. mehr »
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Feb. 19 2019
Kommentar zur Ablehnung des Antrags der StA Köln zur fortgesetzten Serverbeschlagnahmung.
Wie berichtet [1] hat das Amtsgericht Köln am 13.2.2019 den Antrag der dortigen Staatsanwaltschaft auf „Beschlagnahme der Datenträger für den Zeitraum von weiteren sechs Monaten“ [2] vom 16.1.2019 abgelehnt. Damit ist es (hoffentlich;) gelungen, den „Kreisverkehr der Staatsanwaltschaft in ihrer Ermittlungssackgasse endlich zu stoppen“ [3]. Wir begrüßen die Entscheidung, die den Weg öffnen kann zu einer Aufklärung der Gründe für den trümmerreichen ermittlungsbehördlichen Irrweg und insb. seinen martialischen Auftakt.
Unter Aufklärung verstehen wir u.a. die Beantwortung einer Reihe von Fragen, die wir am Ende unseres Beitrags aufgelistet haben.
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Feb. 14 2019
Amtsgericht Köln
Beschluss
In dem Ermittlungsverfahren
gegen unbekannt
wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten
wird der Antrag der Staatsanwaltschaft, die mit Beschluss vom 12.07.2018, Az.: 506 Gs 1478/18, gesetzte und mit Beschluss vom 11.01.2019, Az.: 506 Gs 77/19, bereits um einen Monat verlängerte Frist um weitere sechs Monate zu verlängern, zurückgewiesen. mehr »
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