Wissenschaftsladen Dortmund

Wie viele Sackgassen es im Ruhrgebiet gibt, wissen wir zwar nicht. Wir wissen jetzt aber, dass ihre Anzahl am 4.7.2018 durch den brachialen Einsatz der Polizei im Langen August [1] um eins erhöht wurde.

Denn vor einigen Tagen haben wir durch eine „Verfügung“ der Staatsanwaltschaft Köln erfahren, das LKA NRW habe schon vor Monaten erklärt, „dass die Datenträger verschlüsselt seien und die Verschlüsselung mit den durch das LKA zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gebrochen werden könne. Der Sachverhalt sei sodann mit dem BKA erörtert worden. Auch dort sei man jedoch nicht in der Lage gewesen, die Verschlüsselung zu brechen.“ mehr »

Die Beschlagnahme der Server, Aktenordner und des USB-Sticks war bis zum 03.01.2019 gerichtlich angeordnet. Deshalb erwarteten wir im Dezember von den Behörden eine Information zu erhalten, wo wir die beschlagnahmten Gegenstände am 03.01. abholen können. Es kam aber nichts. Am 21.12.18 beantragte unsere Anwältin beim AG Köln die Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände. Im Folgenden der dadurch entstandene Schriftwechsel. mehr »