Jul 30 2018

26.07.2018: Ergänzung zur Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vom 4.7.

Von um 10:25 in Razzia wg. Bure

In dem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt
hier: Wissenschaftsladen Dortmund e.V.

wegen: Ausspähen von Daten

wird die am 23.07.2018 eingelegte Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 04.07.2018 wie folgt inhaltlich ergänzt:

Aufgrund der Website „bure.systemausfall.org“ hätte den Ermittlungsbeamten bereits deutlich werden müssen, dass Systemausfall als Hoster agierte. Wie bereits vorgetragen, steht hinter Systemausfall der eingetragene Verein Sense Lab.

In einem Fall, wie dem hier vorliegenden, ist es gängig, den Hoster sodann direkt zu kontaktieren. Dies wäre über das Kontaktformular, welches unter https://systemausfall.org/node/555 aufzurufen gewesen wäre, unproblematisch möglich gewesen. Warum von vorn herein angenommen wurde, dass Systemausfall nicht kooperieren würde, ist der Unterzeichnerin nicht verständlich.

Weiter lässt sich der Webseite von Systemausfall klar entnehmen, dass weder Verantwortung für die Inhalte der gehosteten Seiten übernommen wird, noch etwaige personenbezogene Daten über die Verwaltung der gehosteten Seiten gespeichert werden. Insofern erscheint es fraglich, warum die Ermittlungsbehörden glaubten, trotzdem auszuwertende Daten sicherstellen zu können. In dem Transparenzbericht, welcher unter https://systemausfall.org/node/15 abrufbar ist, legt Systemausfall auch zwei Anfragen nach der Bestandsdatenauskunft offen.

Nicht zuletzt sei nochmals auf die nicht eingeräumte Abwendungsbefugnis hingewiesen. Die weitere Recherche hat ergeben, dass eine solche in gleich gelagerten Fällen immer eingeräumt wird. Ansonsten würde jedes Mal, wenn strafrechtlich relevantes Material gefunden und Beweise gesichert werden sollen, eine Durchsuchung sowie Beschlagnahme bei Facebook und ähnlichen Internet-Dienstleistern stattfinden. Dies ist kaum vorstellbar und daraus folgend kann die vorliegend angeordnete und vollzogene Durchsuchung und Beschlagnahme im Wissenschaftsladen Dortmund e.V. weiter nicht nachvollzogen werden.

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