Sep 25 2018

Übersicht: Dokumente und Schriftverkehr zur Razzia

Der gesammelte Schriftverkehr mit der Justiz zum Nachlesen. mehr »

Mai 03 2019

Stecker-Solaranlagen – die aktualisierte Norm gilt jetzt

Von in Energie

Der Einfachheit halber (und wir es auch nicht besser zusammenfassen können) übernehmen wir hier einen Beitrag von https://www.greenpeace-energy.de (zur Vorgeschichte siehe unsere Kategorie Energie):

Verbraucher können Steckdosen-Solargeräte zur privaten Stromerzeugung bis zu einer Gesamtleistung von 600 Watt jetzt selbst beim Netzbetreiber anmelden, statt wie bisher über einen Elektroinstallateur. Rechtssicher möglich macht dies eine Neuregelung der Norm VDE-AR-N 4105, die am 27. April 2019 in Kraft tritt. Verabschiedet wurde sie im Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (FNN), das in Deutschland die Normen für den Netzanschluss von Stromerzeugungsanlagen erarbeitet.

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Apr 19 2019

Der Groschen fällt langsam – aber er fällt – auch in Köln

(„K:“ = der Absatz ist ein Kommentar des WiLaDo.)

K: Im Folgenden dokumentieren und kommentieren wir den Rückzieher der Staatsanwaltschaft Köln bzgl. der weiteren Beschlagnahme der Server wegen strafrechtlicher Ermittlung. Der formalen Vollständigkeit halber folgt am Ende des Beitrags noch die zugehörige Kostenentscheidung des Landgerichts Köln.

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Mrz 31 2019

05.03.2019: Stellungnahme zur Beschwerde des Staatsanwalts

Während der Frist für unsere Stellungnahme war unsere Anwältin im wohlverdienten Urlaub. Deshalb schickte eine Kollegin am 05.03.19 folgendes Schreiben an das Landgericht Köln:

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Feb 26 2019

26.02.19: Beschwerde des Staatsanwalts gegen den Beschluss des AG Köln

Am 26.02.19 schickte das LG Köln die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln vom 18.02.19 gegen den Beschluss des AG Köln an unsere Anwältin. Das AG Köln hatte in seinem Beschluss eine weitere Verlängerung der Frist zur Beschlagnahme der Server und des USB-Sticks abgelehnt. mehr »

Feb 22 2019

Ist der „schwarze Ritter“ zu stoppen?

Wir haben uns zu früh gefreut. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Freigabe der Server Beschwerde eingelegt.

Dieser Beschwerde hat das AG Köln in seinem Beschluss vom 19.02.10 nicht abgeholfen. Die Sache wird jetzt dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt. mehr »

Feb 19 2019

Die Spitze des Eisbergs ist gekappt – der Eisberg liegt noch im Dunkeln

Atomkraft wird das Klima nicht retten
Atomkraft wird das Klima nicht retten
Quelle: www.sortirdunucleaire.org

(Deutschsprachige Infos zum Thema zB hier)

Kommentar zur Ablehnung des Antrags der StA Köln zur fortgesetzten Serverbeschlagnahmung.

Wie berichtet [1] hat das Amtsgericht Köln am 13.2.2019 den Antrag der dortigen Staatsanwaltschaft auf „Beschlagnahme der Datenträger für den Zeitraum von weiteren sechs Monaten“ [2] vom 16.1.2019 abgelehnt. Damit ist es (hoffentlich;) gelungen, den „Kreisverkehr der Staatsanwaltschaft in ihrer Ermittlungssackgasse endlich zu stoppen“ [3]. Wir begrüßen die Entscheidung, die den Weg öffnen kann zu einer Aufklärung der Gründe für den trümmerreichen ermittlungsbehördlichen Irrweg und insb. seinen martialischen Auftakt.

Unter Aufklärung verstehen wir u.a. die Beantwortung einer Reihe von Fragen, die wir am Ende unseres Beitrags aufgelistet haben.

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Feb 14 2019

Wir bekommen unsere Server zurück !

Amtsgericht Köln

Beschluss
In dem Ermittlungsverfahren
gegen unbekannt
wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten

wird der Antrag der Staatsanwaltschaft, die mit Beschluss vom 12.07.2018, Az.: 506 Gs 1478/18, gesetzte und mit Beschluss vom 11.01.2019, Az.: 506 Gs 77/19, bereits um einen Monat verlängerte Frist um weitere sechs Monate zu verlängern, zurückgewiesen. mehr »

Jan 31 2019

„Eine Spur führt in das Ruhrgebiet:“ in eine Sackgasse

Wie viele Sackgassen es im Ruhrgebiet gibt, wissen wir zwar nicht. Wir wissen jetzt aber, dass ihre Anzahl am 4.7.2018 durch den brachialen Einsatz der Polizei im Langen August [1] um eins erhöht wurde.

Denn vor einigen Tagen haben wir durch eine „Verfügung“ der Staatsanwaltschaft Köln erfahren, das LKA NRW habe schon vor Monaten erklärt, „dass die Datenträger verschlüsselt seien und die Verschlüsselung mit den durch das LKA zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gebrochen werden könne. Der Sachverhalt sei sodann mit dem BKA erörtert worden. Auch dort sei man jedoch nicht in der Lage gewesen, die Verschlüsselung zu brechen.“ mehr »

Jan 30 2019

Denkfreie Räume

Die Beschlagnahme der Server, Aktenordner und des USB-Sticks war bis zum 03.01.2019 gerichtlich angeordnet. Deshalb erwarteten wir im Dezember von den Behörden eine Information zu erhalten, wo wir die beschlagnahmten Gegenstände am 03.01. abholen können. Es kam aber nichts. Am 21.12.18 beantragte unsere Anwältin beim AG Köln die Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände. Im Folgenden der dadurch entstandene Schriftwechsel. mehr »

Dez 27 2018

Wissnet-Treffen in Hannover

Von in WiLa

Anfang Dezember trafen sich VertreterInnen von sieben Wissenschaftsläden in Hannover, um über ihr Selbstverständnis, gemeinsame Projekte und Visionen zu sprechen. Bienen und Revolutionen, Chancen und Visionen. Auch vom Wilado nahmen zwei Personen teil. Katrin Schwahlen vom Berliner basis.wissen.schafft e.V. hat dankenswerterweise die knapp zwei Tage des wissnet-Treffens zusammengefasst: basis.wissen.schafft

Nov 02 2018

Kommentar zu „Hacker erbeuten Pläne von Atomanlagen“ auf tagesschau.de

Laut Meldung auf tagesschau.de [1] haben Journalisten von NDR, Süddeutscher Zeitung und Le Monde die bisher geleakten Dokumente des französischen Unternehmens Ingérop ausgewertet. Das ist bei „mehr als 65 Gigabyte“ Material eine dankenswerte Arbeit! Wir hoffen, dass der Öffentlichkeit noch substantiellere Informationen bekannt gemacht werden, als in der Meldung vom 1.11. Zu dieser Meldung möchten wir einige Korrekturen und Ergänzungen beitragen. mehr »

Nov 02 2018

Links

Presseberichte, Hintergrund, Stellungnahmen zur Razzia

Natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. mehr »

Okt 13 2018

Kommentar zur Ablehnung der Klage des Langen August

Zum Beschluss des AG Köln vom 25.09.18

Geöffnete Schränke im Seminarraum: Betreten aber nicht durchsucht?

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts (AG):
„Im Rahmen der Durchsuchung der Räume und Nebenräume des Wissenschaftsladens Dortmund e.V. war es jedoch zunächst erforderlich, eine entsprechende Zuordnung der Räume zu treffen, was nur durch ein Betreten der zusammenhängenden und voneinander nicht eindeutig abgrenzbaren Räume des Objektes, in dem sich die Räume befinden zuverlässig möglich war.“

1. Webseiten mit konkreten Wegbeschreibungen

Die genaue Lage der Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. kann der Webseite des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. entnommen werden [1]. Es wäre zu erwarten, dass sich die Polizei bei der Planung der Durchsuchung vorab über das zu durchsuchende Objekt informiert. Dazu gehört u. E. auch eine Informationsbeschaffung über öffentlich zugängliche Quellen wie die Internetseite des Wissenschaftsladen Dortmund e.V.

Dass das Café im Erdgeschoss und der Seminarraum auf dem Dachboden dem Langen August e.V. (LA) zuzuordnen sind kann der Webseite des Langen August e.V. entnommen werden [2]. Dort gibt es zudem eine Liste der Gruppen im Langen August. Auch der Chaostreff beschreibt auf seiner Webseite, dass sich deren Räume im 2. OG befinden [3]. Ebenso beschreibt auch das KCR auf seiner Webseite, wo sich deren Räume im Langen August genau befinden [4]. mehr »

Okt 01 2018

Klage des Langen August als unbegründet abgelehnt

Das Amtsgericht Köln hat in dem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten beschlossen:

Der Antrag des Langer August e.V. auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung seiner Geschäftsräume am 04.07.2018 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten der gerichtlichen Entscheidung trägt der Betroffene.

Gründe: mehr »

Okt 01 2018

Einladungen

Nun will die Polizei doch mit uns reden.

Am 14. bzw. 15.09. erhielten vier Personen jeweils ein Einschreiben mit Rückschein. Die Briefe kamen von der dortmunder Polizei, konkret von der Kriminaldirektion Polizeilicher Staatsschutz, Kriminalkommissariat ST2 (politisch motivierte Kriminalität, links, Ausländer).

Zum Inhalt dieser Einschreiben: Der Titel bzw. Betreff lautet „Vorladung“. Es wird mitgeteilt, dass in der Ermittlungssache „Ausspähen von Daten am 04.07.2018“ die Vernehmung des Briefempfängers als Zeuge erforderlich sei. Es folgt die Bitte an einem bestimmten Termin in der Dienststelle vorzusprechen.

Nach unseren aktuellen Erfahrungen mit Polizei und Justiz sah jedoch niemand einen Anlass dieser Bitte nachzukommen. (Nur wenn ein Staatsanwalt eine Zeugenbefragung durch die Polizei anordnet, muss man da auch hingehen. Das war hier aber nicht der Fall.)

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