Jul 20 2018

Übersicht: Dokumente und Schriftverkehr zur Razzia

Aufgrund des großen Interesses hatten wir Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschluss sowie die Durchsuchungsprotokolle am 5.7. veröffentlicht. Wir sind davon ausgegangen dass die Bevölkerung selbstverständlich erfahren soll und darf, was Gericht und Polizei im „Namen des Volkes“ beschließen und durchführen. Mit dieser Annahme lagen wir leider falsch. Nach § 353d des Strafgesetzbuches ist das Veröffentlichen amtlicher Dokumente während eines laufenden Ermittlungsverfahrens strafbar. Deshalb haben wir die Dokumente aus dem Netz nehmen müssen. Was aber erlaubt ist, ist die Wiedergabe des Inhalts mit eigenen Worten. Das ist leider sehr viel aufwändiger, als ein Dokument mal eben zu digitalisieren und hochzuladen. Wir werden uns die Arbeit aber machen und euch hier informieren. mehr »

Okt 13 2018

Kommentar zur Ablehnung der Klage des Langen August

Zum Beschluss des AG Köln vom 25.09.18

Geöffnete Schränke im Seminarraum: Betreten aber nicht durchsucht?

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts (AG):
„Im Rahmen der Durchsuchung der Räume und Nebenräume des Wissenschaftsladens Dortmund e.V. war es jedoch zunächst erforderlich, eine entsprechende Zuordnung der Räume zu treffen, was nur durch ein Betreten der zusammenhängenden und voneinander nicht eindeutig abgrenzbaren Räume des Objektes, in dem sich die Räume befinden zuverlässig möglich war.“

1. Webseiten mit konkreten Wegbeschreibungen

Die genaue Lage der Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. kann der Webseite des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. entnommen werden [1]. Es wäre zu erwarten, dass sich die Polizei bei der Planung der Durchsuchung vorab über das zu durchsuchende Objekt informiert. Dazu gehört u. E. auch eine Informationsbeschaffung über öffentlich zugängliche Quellen wie die Internetseite des Wissenschaftsladen Dortmund e.V.

Dass das Café im Erdgeschoss und der Seminarraum auf dem Dachboden dem Langen August e.V. (LA) zuzuordnen sind kann der Webseite des Langen August e.V. entnommen werden [2]. Dort gibt es zudem eine Liste der Gruppen im Langen August. Auch der Chaostreff beschreibt auf seiner Webseite, dass sich deren Räume im 2. OG befinden [3]. Ebenso beschreibt auch das KCR auf seiner Webseite, wo sich deren Räume im Langen August genau befinden [4]. mehr »

Okt 01 2018

Klage des Langen August als unbegründet abgelehnt

Das Amtsgericht Köln hat in dem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten beschlossen:

Der Antrag des Langer August e.V. auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung seiner Geschäftsräume am 04.07.2018 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten der gerichtlichen Entscheidung trägt der Betroffene.

Gründe: mehr »

Okt 01 2018

Einladungen

Nun will die Polizei doch mit uns reden.

Am 14. bzw. 15.09. erhielten vier Personen jeweils ein Einschreiben mit Rückschein. Die Briefe kamen von der dortmunder Polizei, konkret von der Kriminaldirektion Polizeilicher Staatsschutz, Kriminalkommissariat ST2 (politisch motivierte Kriminalität, links, Ausländer).

Zum Inhalt dieser Einschreiben: Der Titel bzw. Betreff lautet „Vorladung“. Es wird mitgeteilt, dass in der Ermittlungssache „Ausspähen von Daten am 04.07.2018“ die Vernehmung des Briefempfängers als Zeuge erforderlich sei. Es folgt die Bitte an einem bestimmten Termin in der Dienststelle vorzusprechen.

Nach unseren aktuellen Erfahrungen mit Polizei und Justiz sah jedoch niemand einen Anlass dieser Bitte nachzukommen. (Nur wenn ein Staatsanwalt eine Zeugenbefragung durch die Polizei anordnet, muss man da auch hingehen. Das war hier aber nicht der Fall.)

Sep 18 2018

Kommentar zum Beschluss des Landgerichts Köln

(„LG:“ Aus dem Beschluss des LG Köln, „Z:“ Zitat, „K:“ unser Kommentar.)

1. Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung vom 04.07.2018

LG: Die Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume des Beschwerdeführers entspricht den Anforderungen der §§ 103, 105, 162 StPO. Die Anordnung der Beschlagnahme des Datenbestandes der beim Beschwerdeführer gehosteten IP-Adresse 91.204.5.84 entspricht den Anforderungen der §§ 94, 98, 162 StPO. mehr »

Sep 17 2018

10.09.2018 Beschluss des Landgerichts Köln

In dem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen „des Verdachts des Ausspähens von Daten pp.“ wurde vom LG Köln beschlossen dass unsere Beschwerde als unbegründet verworfen wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der WiLaDo.

Die Beschwerde sei zulässig, aber unbegründet. Durchsuchung und Beschlagnahme seien rechtmäßig. mehr »

Aug 30 2018

Antwort auf kleine Anfrage im Landtag NRW zu der Razzia im Langen August

Am 28.8.2018 wurde die NRW Landtagsdrucksache 17/3463 veröffentlicht, in welcher der Innenminister (in Abstimmung mit dem Justizminister) auf die Kleine Anfrage 17/3240 (Razzia in Dortmunder Kulturzentrum „Langer August“)  eingeht.

Es folgt ein Zitat der Landtagsdrucksache 17/3463 mit unseren  Anmerkungen, die den Abschnitten des Originals jeweils nachgestellt sind.  mehr »

Aug 29 2018

28.08.2018 Beschluss des AG Köln

Das AG Köln hat beschlossen, dass unseren Beschwerden vom 23.07.2018 gegen die Beschlüsse vom 04.07. und 12.07.2018 nicht abgeholfen wird. Die Sache wird dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

Folgende Gründe werden in dem Beschluss genannt: mehr »

Aug 25 2018

Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig

Nur 2 Wochen vor der Hausdurchsuchung im Langen August gab es eine Razzia bei den Zwiebelfreunden – ebenfalls mit einer äußerst absurden Begründung. Das Landgericht in München hat den Durchsuchungsbeschluss jetzt aufgehoben (nach nur 2 Monaten). Die Razzia war rechtswidrig. In der Entscheidung der Richter heißt es:

„Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen.“

Mehr Infos zB bei Netzpolitik.org und torservers.net

Es sieht zur Zeit leider nicht so aus, als ob wir ähnlich schnell Erfolg mit unserer Beschwerde haben werden. Das AG Köln lässt sich jedenfalls Zeit und hat auf unsere Beschwerde vom 24.07. noch nicht reagiert.

Aug 25 2018

Hausdurchsuchung beim Ikuwo e.V.

Nur 2 Wochen nach der Durchsuchung des Langen Augusts gab es schon wieder eine Razzia mit an den Haaren herbei gezogener Begründung. Dieses mal traf es den IKuWo e.V. in Greifswald.

Der IKuWo e.V. (Internationales Kultur- und Wohnprojekt) verfügt wie der Lange August über ein eigenes Gebäude, bzw. zwei: das Hauptgebäude und ein kleines Wohnhaus dahinter. Im Hauptgebäude befinden sich ein Vereinscafé, ein großer Veranstaltungssaal, ein Bandproberaum, ein Büroraum und 8 WG-Zimmer plus Gästeraum. Ziel des gemeinnützigen Vereins ist die Begegnung mit anderen Kulturen in Deutschland tatsächlich zu leben und so den zu Alltag bereichern.

Am Morgen des 19. Juli 2018 waren fast 100 Polizeikräfte im Einsatz, um die Vereinsräume des IKuWo e.V. und eine im gleichen Haus befindliche Privatwohnung zu durchsuchen. Dabei wurden keine Beweismittel gefunden. Anlass waren Vorfälle in der Nacht vom 09. auf den 10. Juni 2018, die nicht nur zu strafrechtlichen Ermittlungen, sondern zu kontroversen Debatten in der Öffentlichkeit führten.

Bericht und Stellungnahme des IKuWo e.V. vom 22.07.2018

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen dazu: „nach den dem AKJ vorliegenden Erkenntnissen bewegen sich die Polizeimaßnahmen vom 19. Juli 2018 in vielfacher Hinsicht nicht im Rahmen des rechtlich Zulässigen. So setzen sich die Durchsuchungsbeschlüsse nicht hinreichend mit den Ereignissen von Mitte Juni sowie deren rechtlicher Bewertung auseinander und verkennen zudem die Belange der Betroffenen. Die Polizei differenziert bei den im Raum stehenden Vorwürfen nicht nach den Verantwortlichen, gegen die sie gerichtet sind. Es gab keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass in den durchsuchten Räumen Beweismittel gefunden werden könnten.“

Einschätzung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen

Kommt uns doch irgendwie bekannt vor …

Aug 20 2018

Klage des Langen August e.V. gegen die Durchsuchung

Am 13.08.18 hat der Lange August e.V. beim Amtsgericht Köln folgende Klage eingereicht:

Ich beantrage entsprechend § 98 Abs. 2 StPO

gerichtliche Entscheidung

und beantrage zu erkennen:

Es wird festgestellt, dass die Durchsuchung der Geschäftsräume des Betrofenen am 04.07.2018 rechtswidrig war.

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Jul 30 2018

Presseberichte, Stellungnahmen zur Razzia

Natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. mehr »

Jul 30 2018

Kleine Anfrage im Landtag NRW

Am 23.07. hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3240.pdf

So eine kleine Anfrage muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Wir sind gespannt.

Jul 30 2018

26.07.2018: Ergänzung zur Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vom 4.7.

In dem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt
hier: Wissenschaftsladen Dortmund e.V.

wegen: Ausspähen von Daten

wird die am 23.07.2018 eingelegte Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 04.07.2018 wie folgt inhaltlich ergänzt: mehr »

Jul 25 2018

24.07.2018: Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vom 04.07.

Wir legen Beschwerde gegen den Durchsuchungs- sowie Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.07.2018 ein und beantragen festzustellen dass die Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume und Nebenräume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. sowie die Beschlagnahme des Datenbestandes einschließlich der auf den Server bezogenen Backups, Log- und Protokolldateien rechtswidrig waren. mehr »

Jul 25 2018

24.07.2018: Beschwerde gegen den Beschluss vom 12.7.

Wir beantragen, die beschlagnahmten Gegenstände, soweit sie dem Wissenschaftsladen Dortmund e.V. zuzuordnen sind herauszugeben. mehr »

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