Wissenschaftsladen Dortmund

Der gesammelte Schriftverkehr mit der Justiz zum Nachlesen. Aufgrund des großen Interesses hatten wir Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschluss sowie die Durchsuchungsprotokolle am 5.7. veröffentlicht. Wir sind davon ausgegangen dass die Bevölkerung selbstverständlich erfahren soll und darf, was Gericht und Polizei im „Namen des Volkes“ beschließen und durchführen. Mit dieser Annahme lagen wir leider falsch. Nach § 353d des Strafgesetzbuches ist das Veröffentlichen amtlicher Dokumente während eines laufenden Ermittlungsverfahrens strafbar. Deshalb haben wir die Dokumente aus dem Netz nehmen müssen. Was aber erlaubt ist, ist die Wiedergabe des Inhalts mit eigenen Worten. Das ist leider sehr viel aufwändiger, als ein Dokument mal eben zu digitalisieren und hochzuladen. Wir werden uns die Arbeit aber machen und euch hier informieren.

04.07.2018: Beschlüsse des Amtsgericht Köln

04.07.2018: Die Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokolle

06.07.2018: Erste Beschwerde gegen die Beschlagnahmen

06.07.2018: Fax von der Staatsanwaltschaft Köln

12.07.2018: Beschluss des AG Köln

24.07.2018: Beschwerde gegen den Beschluss vom 12.7.

24.07.2018: Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vom 04.07.

26.07.2018: Ergänzung zur Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vom 4.7.

28.08.2018: Beschluss des AG Köln – Ablehnung unserer Beschwerden

10.09.2018: Beschluss des LG Köln – Ablehnung unserer Beschwerden

21.12.2018: Antrag auf Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände

09.01.2019: Antwort vom Staatsanwalt an uns

16.01.2019: Verfügung des Staatsanwalts an das AG Köln

30.01.2019: Stellungnahme des WiLaDo an das AG Köln

01.02.2019: Ergänzende Stellungnahme durch unsere Anwältin

13.02.2019: Beschluss des AG Köln – Freigabe unserer Server

26.02.2019: Beschwerde des Staatsanwalts gegen den Beschluss des AG Köln

05.03.2019: Stellungnahme zur Beschwerde des Staatsanwalts

19.04.2019: Rücknahme der Beschwerde durch den Staatsanwalt

Auch der Lange August e.V. geht gerichtlich gegen die Durchsuchung vor:

13.08.2018: Klage des Langen August e.V. gegen die Durchsuchung

25.09.2018: Klage vom AG Köln als unbegründet abgewiesen

13.10.2018: Kommentar zur Ablehnung der Klage des Langen August

17.07.2019: Beschwerde des Langen August beim LG Köln

28.10.2019: Beschluss des LG Köln: Beschwerde des LA ist unbegründet

04.12.2019: Nichts Neues aus der Parallelwelt

Fortsetzung folgt …