Jul 20 2018

Übersicht: Dokumente und Schriftverkehr zur Razzia

Von um 13:47 in Razzia wg. Bure

Aufgrund des großen Interesses hatten wir Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschluss sowie die Durchsuchungsprotokolle am 5.7. veröffentlicht. Wir sind davon ausgegangen dass die Bevölkerung selbstverständlich erfahren soll und darf, was Gericht und Polizei im „Namen des Volkes“ beschließen und durchführen.

Mit dieser Annahme lagen wir leider falsch. Nach § 353d des Strafgesetzbuches ist das Veröffentlichen amtlicher Dokumente während eines laufenden Ermittlungsverfahrens strafbar. Deshalb haben wir die Dokumente aus dem Netz nehmen müssen.

Was aber erlaubt ist, ist die Wiedergabe des Inhalts mit eigenen Worten. Das ist leider sehr viel aufwändiger, als ein Dokument mal eben zu digitalisieren und hochzuladen. Wir werden uns die Arbeit aber machen und euch hier informieren.

04.07.2018: Beschlüsse des Amtsgericht Köln

04.07.2018: Die Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokolle

06.07.2018: Erste Beschwerde gegen die Beschlagnahmen

06.07.2018: Fax von der Staatsanwaltschaft Köln

12.07.2018: Beschluss des AG Köln

24.07.2018: Beschwerde gegen den Beschluss vom 12.7.

24.07.2018: Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vom 04.07.

26.07.2018: Ergänzung zur Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vom 4.7.

 

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