Archiv für die 'WiLa' Kategorie

Aug 29 2018

28.08.2018 Beschluss des AG Köln

Das AG Köln hat beschlossen, dass unseren Beschwerden vom 23.07.2018 gegen die Beschlüsse vom 04.07. und 12.07.2018 nicht abgeholfen wird. Die Sache wird dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

Folgende Gründe werden in dem Beschluss genannt: mehr »

Kommentare deaktiviert für 28.08.2018 Beschluss des AG Köln

Aug 25 2018

Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig

Nur 2 Wochen vor der Hausdurchsuchung im Langen August gab es eine Razzia bei den Zwiebelfreunden – ebenfalls mit einer äußerst absurden Begründung. Das Landgericht in München hat den Durchsuchungsbeschluss jetzt aufgehoben (nach nur 2 Monaten). Die Razzia war rechtswidrig. In der Entscheidung der Richter heißt es:

„Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen.“

Mehr Infos zB bei Netzpolitik.org und torservers.net

Es sieht zur Zeit leider nicht so aus, als ob wir ähnlich schnell Erfolg mit unserer Beschwerde haben werden. Das AG Köln lässt sich jedenfalls Zeit und hat auf unsere Beschwerde vom 24.07. noch nicht reagiert.

Kommentare deaktiviert für Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig

Aug 25 2018

Hausdurchsuchung beim Ikuwo e.V.

Nur 2 Wochen nach der Durchsuchung des Langen Augusts gab es schon wieder eine Razzia mit an den Haaren herbei gezogener Begründung. Dieses mal traf es den IKuWo e.V. in Greifswald.

Der IKuWo e.V. (Internationales Kultur- und Wohnprojekt) verfügt wie der Lange August über ein eigenes Gebäude, bzw. zwei: das Hauptgebäude und ein kleines Wohnhaus dahinter. Im Hauptgebäude befinden sich ein Vereinscafé, ein großer Veranstaltungssaal, ein Bandproberaum, ein Büroraum und 8 WG-Zimmer plus Gästeraum. Ziel des gemeinnützigen Vereins ist die Begegnung mit anderen Kulturen in Deutschland tatsächlich zu leben und so den zu Alltag bereichern.

Am Morgen des 19. Juli 2018 waren fast 100 Polizeikräfte im Einsatz, um die Vereinsräume des IKuWo e.V. und eine im gleichen Haus befindliche Privatwohnung zu durchsuchen. Dabei wurden keine Beweismittel gefunden. Anlass waren Vorfälle in der Nacht vom 09. auf den 10. Juni 2018, die nicht nur zu strafrechtlichen Ermittlungen, sondern zu kontroversen Debatten in der Öffentlichkeit führten.

Bericht und Stellungnahme des IKuWo e.V. vom 22.07.2018

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen dazu: „nach den dem AKJ vorliegenden Erkenntnissen bewegen sich die Polizeimaßnahmen vom 19. Juli 2018 in vielfacher Hinsicht nicht im Rahmen des rechtlich Zulässigen. So setzen sich die Durchsuchungsbeschlüsse nicht hinreichend mit den Ereignissen von Mitte Juni sowie deren rechtlicher Bewertung auseinander und verkennen zudem die Belange der Betroffenen. Die Polizei differenziert bei den im Raum stehenden Vorwürfen nicht nach den Verantwortlichen, gegen die sie gerichtet sind. Es gab keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass in den durchsuchten Räumen Beweismittel gefunden werden könnten.“

Einschätzung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen

Kommt uns doch irgendwie bekannt vor …

Kommentare deaktiviert für Hausdurchsuchung beim Ikuwo e.V.

Aug 20 2018

Klage des Langen August e.V. gegen die Durchsuchung

Am 13.08.18 hat der Lange August e.V. beim Amtsgericht Köln folgende Klage eingereicht:

Ich beantrage entsprechend § 98 Abs. 2 StPO

gerichtliche Entscheidung

und beantrage zu erkennen:

Es wird festgestellt, dass die Durchsuchung der Geschäftsräume des Betrofenen am 04.07.2018 rechtswidrig war.

mehr »

Kommentare deaktiviert für Klage des Langen August e.V. gegen die Durchsuchung

Jul 30 2018

Kleine Anfrage im Landtag NRW

Am 23.07. hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3240.pdf

So eine kleine Anfrage muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Wir sind gespannt.

Kommentare deaktiviert für Kleine Anfrage im Landtag NRW

Jul 30 2018

26.07.2018: Ergänzung zur Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vom 4.7.

In dem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt
hier: Wissenschaftsladen Dortmund e.V.

wegen: Ausspähen von Daten

wird die am 23.07.2018 eingelegte Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 04.07.2018 wie folgt inhaltlich ergänzt: mehr »

Kommentare deaktiviert für 26.07.2018: Ergänzung zur Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vom 4.7.

Jul 25 2018

24.07.2018: Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vom 04.07.

Wir legen Beschwerde gegen den Durchsuchungs- sowie Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.07.2018 ein und beantragen festzustellen dass die Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume und Nebenräume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. sowie die Beschlagnahme des Datenbestandes einschließlich der auf den Server bezogenen Backups, Log- und Protokolldateien rechtswidrig waren. mehr »

Kommentare deaktiviert für 24.07.2018: Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vom 04.07.

Jul 25 2018

24.07.2018: Beschwerde gegen den Beschluss vom 12.7.

Wir beantragen, die beschlagnahmten Gegenstände, soweit sie dem Wissenschaftsladen Dortmund e.V. zuzuordnen sind herauszugeben. mehr »

Kommentare deaktiviert für 24.07.2018: Beschwerde gegen den Beschluss vom 12.7.

Jul 25 2018

12.07.2018 Beschluss des AG Köln

Antwort auf unsere Beschwerde vom 6.7.

Es wird die Sicherstellung der bislang nicht angeordneten Beschlagnahme der 3 weiteren Server im Gehäuse, der 4 Aktenordner und des USB-Sticks angeordnet. Die Sachen sind für längstens 6 Monate, dh bis zum 3.1.19 sichergestellt. mehr »

Kommentare deaktiviert für 12.07.2018 Beschluss des AG Köln

Jul 25 2018

06.07.2018 Fax von der Staatsanwaltschaft Köln

Am 6.7. erreichte uns um 17:41 Uhr ein Fax von der Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfahlen – ZAC NRW. mehr »

Kommentare deaktiviert für 06.07.2018 Fax von der Staatsanwaltschaft Köln

Jul 25 2018

06.07.2018: Erste Beschwerde gegen die Beschlagnahmen

Diese Beschwerde ging am 6.7. per Fax an das AG Köln.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Sicherstellung sämtlicher Gegenstände. Es wird beantragt, die beschlagnahmten Gegenstände, soweit sie dem Wissenschaftsladen Dortmund e.V. zuzuordnen sind, herauszugeben. mehr »

Kommentare deaktiviert für 06.07.2018: Erste Beschwerde gegen die Beschlagnahmen

Jul 22 2018

04.07.2018: Die Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokolle

Davon gibt es zwei. Ein vierseitiges Protokoll des LKA NRW und ein zweiseitiges vom PP Dortmund. mehr »

Kommentare deaktiviert für 04.07.2018: Die Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokolle

Jul 20 2018

04.07.2018: Beschlüsse des Amtsgericht Köln

Am 4.7.18 um 18:42 Uhr versendete Richter G. vom AG Köln Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss per Fax. Es handelt sich dabei um jeweils zwei A4-Seiten die inhaltlich sehr ähnlich sind.

Um 18:56 wurde das Fax von einer Düsseldorfer Nummer aus an einen S.,M. weitergefaxt. mehr »

Kommentare deaktiviert für 04.07.2018: Beschlüsse des Amtsgericht Köln

Jul 17 2018

Rechtsfreie Räume – für die Polizei:-(

Eskalation an vielen Orten

Durchsuchung und Beschlagnahme im WiLaDo am 04.07.18 hängen nach unserem aktuellen Kenntnisstand mit dem geplanten Atommüll“end“lager Bure in Lothringen zusammen – bzw. mit dem Protest dagegen.

Bure

Protest gegen das Atommüllager gibt es schon lange. In den letzen Jahren hat sich die Situation jedoch verschärft. 2016 begann die Andra (die Bauherrin des Atommüllagers) überraschend die Bauarbeiten im Bois (Wald) Lejuc, obwohl sie dafür weder eine Rodungs- noch eine Baugenehmigung besaß. Die Andra wollte eine vier Kilometer lange und drei Meter hohe Mauer rund um die 221 Hektar Wald errichten, um Bohrungen für die künftigen Luftschächte des Endlagers durchzuführen – abgeschirmt vom Protest der Projektgegner*innen.

Die Bauarbeiten ruhten seit dem 1. August 2016 in Folge eines gerichtlich verhängten Baustopps, der Zerstörung des begonnenen Mauerwerks durch Projektgegner*innen und der Besetzung des Waldes. Es gab Protesthöhepunkte wie Demos und Festivals am 15.08.17 und die Demo in Bar-le-Duc mit über 2.000 Leuten am 16.06.18. Aber es gab auch Repressionshöhepunkte wie Razzien am 20.09.17 an sechs Orten.

Die Waldbesetzung wurde im Laufe der Zeit größer. Es wurden zahlreiche Hütten und Baumhäuser gebaut, ähnlich wie im Hambacher Forst [1]. Diese Waldbesetzung wurde – ohne Vorwarnung und Rechtsgrundlage – am 22. Februar 2018 durch 500 Militärpolizisten geräumt. Die Arbeiten im Wald wurden anschließend wieder aufgenommen. Ab September wird mit weiteren Bauarbeiten gerechnet. Die Gegner*innen planen Aktionstage vom 3.-11. September. [2]

Der Widerstand „droht“ sich zu verfestigen. Der Atomstaat [3,4] versucht jeglichen Widerstand durch eine Militarisierung der gesamten Region zu verhindern: Besatzung, Überwachung, Kontrollen, Hausdurchsuchungen und abstruse Verurteilungen gehören mindestens seit der Räumung des besetzten Waldes im Februar zum Alltag. mehr »

Kommentare deaktiviert für Rechtsfreie Räume – für die Polizei:-(

Jul 11 2018

Bure ist überall – jetzt auch in Dortmund

Zum Hintergrund der Razzia, eine Internetrecherche

Demo in Bure Am 04.07.2018 drangen schwer bewaffnete Uniformierte gewaltsam in die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. ein, durchsuchten die Räume und beschlagnahmten mehrere Server sowie Vereinsunterlagen. Laut Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Köln sind über eine Website auf dem zu beschlagnahmenden Server Dokumente verbreitet worden, die von IT-Systemen der französischen Firma Ingérop durch Unbekannte entwendet wurden.

Wie dem Durchsuchungsbeschluss zu entnehmen ist, sollten durch die Beschlagnahme des Servers Hinweise auf die Entwender der Dokumente gefunden werden. Aufgrund des Gerichtsbeschlusses hätten wir den Server (der nicht von uns betrieben wurde) selbstverständlich herausgegeben. Es stellt sich die Frage, weshalb die Staatsorgane statt dessen mit dieser massiven Gewalt in unsere Räume eingedrungen sind. Wir kennen die gesuchten Dokumente nicht und wussten auch nichts von der Website <https://bure.systemausfall.org>.

Anhand der Webadresse bzw. des Adressteils ‚bure‘ lässt sich jedoch leicht der Zusammenhang herausfinden, weshalb diese Dokumente veröffentlicht wurden. Sehr erhellend war die Website des Antiatomnetz Trier [1] sowie mehrere ausführliche Artikel in der Graswurzelrevolution u.a. [2].

Das geplante Atommüll-Lager Bure

Bure ist ein kleines Dorf in Frankreich, mit knapp 70 Einwohnern. Es liegt 150 km von der saarländischen Grenze entfernt. In dieser dünn besiedelten Gegend (7 Einwohner / km²) will die französische Regierung ein Endlager für Atommüll errichten.

Ein ein Lager für schwach radioaktiven Müll gibt es in der Region bereits (in Soulaines). Neben einer Vielzahl an oberirdischen Gebäuden sollen in den nächsten Jahren 280 Kilometer unterirdische Stollen entstehen. Das Lager ist für 80.000 m³ Mittel- und Hochradioaktiven Müll geplant.

Dies ist die Menge, die seit Inbetriebnahme der französischen Atomkraftwerke bereits entstanden ist und bis 2030 noch anfallen wird. Bei dem Müll, der eingelagert werden soll, handelt es sich um mittel- und hochradioaktiven Abfall. Besonders problematisch sind die 74.370 bitumierten Atommüll-Fässer (18% des Volumens), die das Brandrisiko erheblich beeinflussen. Das Lager soll 100 bis 120 Jahre lang betrieben und danach für immer verschlossen werden. Die Nicht Rückholbarkeit des Mülls ist sehr problematisch. Bisher gab es bei Bauarbeiten einen Toten bei Einsturz eines Tunnels im Januar 2016 (nach 1,6 von geplanten 280 km Tunnel).

mehr »

Kommentare deaktiviert für Bure ist überall – jetzt auch in Dortmund

« zurück - weiter »